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Der Rheinische Unternehmerverband konnte die Vertreterinnen und Vertreter seiner Mitgliedsfirmen anlässlich der Herbst-Informationsveranstaltung am 22. September 2015 in Neuwied erstmals im neuen Tagungsraum im Hause des Verbandes begrüßen.

Herr Florian Swyter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA) referierte zum Thema „Betriebliche Altersversorgung und HGB-Rechnungszins". Er erläuterte die Auswirkungen der anhaltenden Niedrigzinsphase an den Finanzmärkten auf die zu bildenden Pensionsrückstellungen in den Unternehmensbilanzen. Des weiteren wurde der aktuelle Stand zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie diskutiert.

Es folgte ein Überblick über die aktuelle Tarifsituation, insbesondere die jüngsten Tarifabschlüsse sowie die sozialpolitischen Vorhaben der Großen Koalition, mit einem Schwerpunkt auf den in naher Zukunft zu erwartenden Gesetzesinitiativen unter Federführung des Bundesarbeitsministeriums.

Im arbeitsrechtlichen Informationsteil wurden die Anforderungen an einen Klageverzicht des Arbeitnehmers bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen erläutert.

Beim Austausch zu aktuellen Fragen aus der Personalarbeit, konnten einige Firmen bereits über Bewerbungen und erste konkrete Erfahrungen bei der Beschäftigung von Flüchtlingen und Asylbewerben berichten. Hier wurden die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen und die Genehmigungs- und Zustimmungsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den zuständigen Ausländerbehörden sowie der Agentur für Arbeit angesprochen, die bei der Beschäftigung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu beachten sind.

Anschließend wurden aktuelle Hinweise zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegeben und mögliche Optionen des Arbeitgebers bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit aufgezeigt.

Die Herbst-Informationsveranstaltung wurde abgerundet mit einem Überblick über die aktuelle Rechtsprechung u. a. zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dem Befristungsrecht, zu Arbeitszeitfragen und zur Urlaubsgewährung.