Der Rheinische Unternehmerverband Steine und Erden e. V. hat seine Mitgliedsunternehmen zum Thema „Flüchtlingsbeschäftigung“ informiert.
Herr Debus und Herr Mertschuweit vom Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Neuwied berichteten über die Besonderheiten, die bei einer beabsichtigten Beschäftigung von Asylbewerber/innen und Geduldeten zu beachten sind. Zunächst wurde auf die unterschiedlichen aufenthaltsrechtlichen Statusformen und deren Erkennbarkeit in den Ausweisdokumenten hingewiesen. Zu unterscheiden ist sodann, ob es sich um ein reguläres Arbeitsverhältnis, eine Ausbildung oder ein Praktikum handeln soll und welche Fördermöglichkeiten durch die Arbeitsverwaltung dabei in Frage kommen können. Der „Spracherwerb“ wie auch das Thema der „Einstiegsqualifizierung“ wurden als Schlüsselthemen identifiziert.
Der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenter im Landkreis Neuwied, Herr Potthast, erläuterte, welcher Flüchtlingskreis vom Übergang in das Sozialgesetzbuch (SGB) II betroffen ist und wie ein idealtypischer Prozessverlauf aussehen kann. Das Flüchtlingsteam am Standort Neuwied steht hier für Vermittlungs- und Leistungsfragen zur Verfügung.
Sodann berichtete Frau Georgieva (Handwerkskammer Koblenz) über ihre Erfahrungen als Flüchtlingsnetzwerkerin im nördlichen Rheinland-Pfalz. Zur Zielgruppe dieser Projektarbeit gehören die nicht mehr schulpflichtigen Flüchtlinge bis zum Lebensalter 35 mit konkreter Bleibeperspektive. Im Rahmen einer best-practice-Betrachtung wurden bereits gelungene und vielversprechende Integrationsansätze vorgestellt.
Der arbeitsrechtliche Informationsteil der Veranstaltung wurde eingeleitet mit Hinweisen zu den Kosten der Betriebsratsarbeit und Fragen rund um das Thema Betriebsratsschulungen. Sodann folgte ein Überblick über den aktuellen Stand zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis und den Perspektiven nach Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf europäischer Ebene.
Nach einem Austausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu aktuellen Themen aus der Personalarbeit wurde die Informationsveranstaltung mit Hinweisen zur aktuellen Rechtsprechung aus der Arbeitsgerichtsbarkeit, u. a. zum Abwicklungsvertrag und vorzeitigem Ausscheiden, zum befristeten Arbeitsvertrag mit dem Sachgrund der Vertretung und zum außerdienstlichen Fehlverhalten mit Bezug zum Arbeitsverhältnis, abgerundet.