Wie jedes Jahr war auch im Jahr 2019 ein arbeitsrechtliches Info-Seminar Teil des Programms der Jahrestagung der Unternehmerverbände Steine I Erden I Keramik.
Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch den Geschäftsführer der Verbände, Dr. Matthias Schlotmann, referierte zunächst Herr Christian Welter über die mögliche Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern. Dabei ging er auf verschiedene Merkmale zur Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung ein und erläuterte die Beitragsrisiken von Arbeitgebern gegenüber den Sozialversicherungen bei falscher Einordnung. Anschließend ging er noch auf die Inhalte von Betriebsprüfungen sowie die entsprechende Prüfhilfepflicht von Arbeitgebern ein. Abschließend erläuterte er noch Grundsätze über die Zahlungspflichten von Sozialversicherungsbeiträgen, entsprechende Verjährung und Vertrauensschutz in bestimmten Einzelfällen.
Im Anschluss erläuterte Herr Christian Strunck den Teilnehmern die Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung. Dabei ging er sowohl auf die Grundsätze und Darlegungspflichten über eine „Unternehmerische Entscheidung“ sowie dem daraus resultierenden „Wegfall einer Beschäftigungsmöglichkeit“ ein. Ein besonderer Schwerpunkt des Vortrags lag auf der Durchführung der Sozialauswahl und den entsprechenden Spielräumen auf Arbeitgeberseite. Auch die Pflicht zur Weiterbeschäftigung auf anderen freien Arbeitsplätzen, notfalls im Wege der Änderungskündigung, wurde thematisiert. Abgerundet wurde der Vortrag durch einige Hinweise auf Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Kündigungen im Zusammenhang mit größeren Reorganisationsmaßnahmen.
Abschließend berichtete Herr Dirk Friedsam über die aktuelle Rechtsprechung aus der Arbeitsgerichtsbarkeit, u. a zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen, zum Gebot fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen, zur stufenweisen Wiedereingliederung, zum Zugang von Kündigungserklärungen, zum Urlaubsverfall und zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers sowie zum Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten.
Das Info-Seminar bot den Teilnehmern im Rahmen aller TOP die Möglichkeit zum lebhaften Austausch und zur Diskussion der betrieblichen Praxis. Die Präsentationen stehen unseren Mitgliedsfirmen im Intranetbereich zum Download zur Verfügung.
